Brigitte Zypries, Christoph Kappes & Cherno Jobatey in UdLDigital Talkshow

So viel Digitales war nie. Wird jetzt alles gut?

Bundesministerien liefern sich einen Wettbewerb um die Zuständigkeiten für digitale Themen. Der Bundestag hat gerade den neuen, ressortübergreifenden Hauptausschuss „Digitale Agenda“eingesetzt. Man könnte sagen „So viel Digitales war nie. Wird jetzt alles gut?“ Die Fragestellung für die UdLDigital Talkshow mit Brigitte Zypries, die als Parlamentarische Staatssekretärin imBundesministerium für Wirtschaft und Energie das Thema IT verantwortet, und Christoph Kappes, Internetpionier und Unternehmer.

 

Beide Gäste waren sich einig, dass die Themen Internet und Digitales alle Lebensbereiche durchdrängen und daher in Fachressorts behandelt werden sollten. Das Internet sei Kommunikations- und Transaktionsmedium in allen Bereichen. Dessen Einflüsse seien so tiefgreifend und beträfen alle sozialen Systeme, dass sie deshalb auch nicht abgetrennt behandelt werden könnten.
Kein Internetministerium

Das fängt mit der Schaffung der Grundlagen an – Stichwort Breitbandausbau. Diesen hat derBundesminister für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu einer zentralen Aufgabe erklärt. Denn immer noch gibt es im High-Tech-Land Deutschland weite Regionen, die nicht vernünftig an das Internet angeschlossen sind. Das ist heutzutage ein relevanter Standortfaktor, wenn sich Unternehmen ansiedeln sollen. Innen- und Wirtschaftsministerium kümmern sich um die Anwendungen im Internet. Während das Innenressort die klassischen Sicherheitsthemen behandelt, ist das Wirtschaftsministerium für Internet und Wirtschaft zuständig. Dazu gehören laut Zypries „Start-Ups, Junge Unternehmen, Industrie 4.0 und die Kreativwirtschaft“.
Für die Gestaltung des Digitalen Wandels sieht Brigitte Zypries die Gesellschaft und nicht den Staat in der Pflicht. Allerdings versuche die Politik, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Themen wie Netzneutralität, bessere Breitbandversorgung und Förderung von Open-Data seien bereits in Arbeit beziehungsweise in der Diskussion und sollen auch im Rahmen von Gesetzen umgesetzt werden. Zu den Aufgaben des Staates gehöre die Fürsorge für seine Bürgerinnen und Bürger. Er müsse sie vor den zahlreichen negativen Aspekten im Zusammenhang mit den neuen Technologien schützen.
Auf der anderen Seite könne die Politik die vielfältigen positiven Aspekte neuer digitaler Technologien unterstützen. Mehr und direktere Bürgerbeteiligung sorgten für mehr Demokratie. Hier könne sich der Staat in allen Ebenen fördernd einbringen, in dem Bürgerinnen und Bürger Angebote unterbreitet würden.
Brigitte Zypries betonte, dass der Staat in allen Ebenen schon sehr viel mache. Da jedoch so wichtige Themen wie Bildung Sache der Länder seien, würde in der Breite davon kaum etwas sichtbar: „Internet und Digitalisierung sind so vielschichtig, dass man besser einzelne Themen rausgreifen und ’sektorspezifisch‘ angehen sollte.“