Frank-Walter Steinmeier, Christiane Hoffmann & Cherno Jobatey in UdLDigital Talkshow

Wie viele Geheimnisse verträgt die Politik in Zeiten von WikiLeaks & Co.?

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier diskutierte mit der langjährigen FAZ Teheran-Korrespondentin Christiane Hoffmann im Rahmen der UdLDigital Talkshow die neue Transparenz, die neuen Realitäten mit denen politische Akteure umgehen müssen.

Über die Internet-Plattform WikiLeaks wurden über 250 000 geheime Depeschen des US-Außenministeriums öffentlich. Und zwar mit allen Namen der Informanten, die nun um ihre Sicherheit fürchten müssen. Dies brachte die Debatte zur Rolle der Transparenz in der Politik zurück auf die öffentliche Agenda: Brauchen wir neue Formen der Transparenz und wenn ja, welche? Müssen Staaten Geheimnisse bewahren dürfen? Welche Geheimnisse sind schützenswert und welche Grenzen gibt es?

Steinmeier leitete ein, dass die Zeiten sich geändert hätten, eine neue Form der Öffentlichkeit wäre entstanden. Dies führe dazu, dass vieles, was früher geheim gewesen wäre, heute ganz selbstverständlich offen diskutiert werde. Grenzen der neuen Transparenz sehe er dort, wo eine Geheimhaltung zur Vermeidung außenpolitischer Spannungen notwendig sei und führte das Beispiel der Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt an, die abgebrochen wurden, nachdem der TV-SenderAl Jazeera Geheimdokumente zum Stand der Verhandlungen veröffentlicht hatte.

Auch Hoffmann räumte ein, dass es in Einzelfällen legitime Gründe geben könne, die gegen die Veröffentlichung von Informationen sprächen. Gleichermaßen schränkte sie aber ein,  dass eine Politik, die Geheimnisse bewahren wollen würde, permanent die Grenzen dieser definieren und rechtfertigen müsse.

Steinmeier stimmte insoweit zu, als dass er sagte, dass die Grenzen zwischen geheimen und öffentlichen Informationen neu ausgelotet werden müssten. Gleichermaßen betonte der langjährige Außenminister aber, dass die aktuelle Debatte seines Erachtens nach dazu neige, die falschen Fragen zu thematisieren: Print, Radio, Fernsehen und nun das Internet – an jeder medialen Revolution wurde stets Kritik geübt, zurückdrehen ließe sich die Zeit dadurch nicht. Man müsse deswegen vielmehr die Frage in den Vordergrund stellen, wie man mit der Neuerung und ihren implizierten Möglichkeiten umgehe. Im Kern ginge es dabei um die individuelle Verantwortung, über die sich heute jeder mehr denn je bewusst sein müsse, der sich öffentlich äußere.