Heiko Maas

Moderator Cherno Jobatey

Wie fit sind Recht und Politik für die digitale Gesellschaft?

Alles wird digital und zusätzlich wird auch alles mobil. Daran haben wir uns mehr oder weniger gewöhnt. Wirklich? Und wirklich auch alle? Allzu oft beschleicht einen das Gefühl, das die politische wie auch die rechtliche Ordnung, sei es national oder auch international, nicht mitkommt. Kann dieser rasante Wandel zur digitalen Gesellschaft überhaupt angemessen begleitet und gestaltet werden?

Bleibt das Primat der Politik auf der Strecke? Wie kommen Verbraucher mit den neuen Möglichkeiten zurecht? Was wünschen sich Unternehmen von der Politik?

Dazu diskutieren Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, und Stefan Groß-Selbeck, Geschäftsführer von BCG Digital Ventures

Nichts ist so beständig wie der Wandel

Der Wind des Wechsels erreicht dieser Tage Orkanstärken! Womit man vor einem Jahr noch ganz weit vorn war, das kann heute schon kalter Kaffee sein. Manch neue Firma beklagt, sich mit Gesetzen aus den 1960er Jahren herumschlagen zu müssen, also Gesetze aus einer Zeit, als es noch kein Internet gab. Dazu hören wir ständig die neuen Stars der neuen Zeit, die sich über zu viel Regulierung und zu viel Einmischung durch die Politik beklagen.

Sind das nur „Kinderkrankheiten“ der digitalen Welt, die sich irgendwann mit der Zeit von selbst geben? Historisch Bewanderte denken da an andere, an frühere industrielle Revolutionen, bei denen die Gesellschaften auch ihre Zeit brauchten, um etwa mit dem Ersatz von manueller Arbeitskraft durch die Dampfkraft klarzukommen.

Gleiches Recht für alle- stimmt das noch?

Sicherlich leben wir hier in einem Rechtsstaat, der über ein funktionierendes Rechtssystem verfügt. Aber dennoch beschleicht manchen das Gefühl, dass es zu einfach ist, unser System zu unterlaufen. Alles, was es braucht, ist ein Firmensitz im nahen Ausland, etwa Irland / Luxemburg / Holland. Dazu noch eine im Inland ansässige Schwesterfirma, die das eigentliche Geschäft an die „große Schwester“ vermittelt, Lizenzen zahlt oder auch Kredite gibt, um nur einige der gängigen Methoden zu nennen.

Oder das Beispiel jenes besonders nassforschen Neulings, von dem gerade viele reden: Der hat eine gigantische mit Wagniskapital gefüllte Kriegskasse und tritt auf, als könne er es sich „leisten“, nationales Recht mit seinen 5-stelligen Zwangsgeldern einfach wegzulächeln… Wird dann unser Recht mit seinen Mitteln nicht zum zahnlosen Tiger? Ist es wirklich so sinnvoll, die Auseinandersetzung über neue Entwicklungen nur Gerichten überlassen?

Bei der EuGH-Entscheidung zum Recht auf Vergessen wurde ein Digital-Gigant in die Schranken verwiesen. Welche gesetzlichen Mindestvoraussetzungen sollten bei der Einführung neuer Geschäftsmodelle im deutschen Markt berücksichtigt werden müssen? Der Gedanke klingt albern, denn jeder muss sich an das Gesetz halten, hat aber etwa bei Uber an Realität gewonnen.

Quo vadis?

Die Politik ist also gefragt! Benötigen wir ein politisches System, das weniger Detailsteuerung betreibt? Liegt die Zukunft der Politik vielleicht darin, nur noch Leitplanken zu setzen und dann eine schnellere und sachnähere Selbstregulierung der digitalen Gesellschaft wirken zu lassen?

Oder sollte Politik viel genauer hingucken? Immer lauter wird die Kritik, dass durch die neuen digitalen Plattformen statt regulärer Jobs häufig „neue Formen prekärer Solo-Selbstständigkeit entstehen“. Dies sei „moderne Sklaverei“. Muss Politik also dafür sorgen, dass Kündigungsschutz, Mindestlöhne, Arbeitsschutz und Arbeitszeitregeln auch für die neuen digitalen Firmen gelten? Kann Politik das? Wie könnte es besser gehen? Ist der Bundestag als Gesetzgeber mit dem Ausschuss Digitale Agenda fit und schnell genug für solche Fragestellungen? Sind drei Internetministerien nicht zu viel? Wäre eins besser? Das sind nur einige Themen, die in der Luft liegen.