Peter Altmaier

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Netzpolitik – wie geht es weiter?

Brauchen wir eine supranationale Gesetzgebung, um der Datenschutzproblematik Herr zu werden? Ist es nötig ein Internetministerium zu errichten? Rächt es sich nun, dass Deutschland die Digitalisierung wirtschaftlich bisher weitgehend verschlief? Kurz: Netzpolitik – wie geht es weiter?

Über diese Frage diskutieren Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer derCDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Richard Gutjahr, einer der bekanntesten deutschen Blogger unter der Moderation von Cherno Jobatey im BASE_camp in der UdL Digital Talkshow.

 

 

Einigkeit herrschte zwischen beiden Diskutanten zunächst in der Frage, ob der Staat im Sinne einer Daseinsvorsorge die Verpflichtung haben sollte, sicherzustellen, dass jeder die Möglichkeit eines Internetzugangs habe. Gutjahr führte hierzu aus, dass nicht nur Parteien zur Willensbildung beitragen würden, sondern ebenso der Bürger. Dies wäre aber nur möglich, wenn ein freier Zugang zu Informationen als Grundlage jeder Demokratie bestünde. Heutzutage sei der Zugang zum Internet als Kommunikationsplattform die  Voraussetzung für diesen und müsse daher jedem frei zur Verfügung stehen. Peter Altmaier stimmte zu und bezeichnete den Zugang zum Internet als Lebensmittel wie Wasser und Brot.

Demgegenüber verneinten beide Diskutanten die Frage, ob die Zuständigkeiten in einem neu zu schaffenden Internetministerium gebündelt werden sollten. Vielmehr müsse sich jeder Bürger ganz individuell mit dem Medium und seiner Funktionsweise auseinandersetzen, so Gutjahr. Peter Altmaier führte diesen Gedanken weiter, indem er vor den Reaktionen warnte, die ein derart allmächtiges Ministerium hervorrufen würde. Viel wichtiger als die Errichtung eines eigenen Ministeriums sei die Vorgehensweise, die derzeit nicht optimal wäre: Politische Diskussionen zum Thema würden derzeit oftmals aus der Beamtenperspektive heraus geführt werden, was lange Beratungszeiten beinhalte. Die Folge sei, dass man so der viel schnelleren Entwicklung der Debatte in der Netzgemeinschaft oftmals hinterherlaufe und entsprechende Entwicklungen lange Zeit nicht wahrgenommen habe.

Nun gehe es darum, den direkten Austausch zu suchen: Die politischen Parteien müssten sich darauf vorbereiten, dass in wenigen Jahren Diskussionen ganz anders verlaufen würden, als dies bisher der Fall war. Neue Kommunikationsstrukturen hätten sich entwickelt – stellten sich die Parteien nicht darauf ein, würden sich politische Diskussionsströme an ihnen vorbei organisieren und entsprechende Institutionen durch diese „Beipässe“ lahm gelegt werden.

Über diese Ausgabe der UdLDigital Talkshow wurde in der Frankfurter Allgemeinen berichtet.