Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Simon Schaefer & Cherno Jobatey in UdLDigital Talkshow

Lähmt unser Rechtswesen deutsche Startups?

Leistungsschutzrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und natürlich Datenschutz. Schlagworte, bei denen viele in der Startup Szene die Augen verdrehen und laute Kritik an unserer Gesetzgebung zu hören ist. Nicht zeitgemäß, von vorgestern! So habe man keine Chance auf dem Weltmarkt. Zu Recht? Lähmt unser Rechtswesen Deutsche Startups?
Darüber diskutieren die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Investor und Gründer des Startup-Campus Factory  Simon Schaefer.

 

So würden neue Unternehmen und auch die Gründung von Unternehmen in Deutschland durch gesetzliche Bestimmungen erschwert werden, sodass die hiesigen Marktteilnehmer gegenüber der Konkurrenz aus dem Ausland allein durch die Wahl des Standorts Deutschland einen Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssten.
Schaefer argumentierte, dass die Arbeitsbedingungen in jungen Unternehmen flexibel sein müssten. Die Anstellung, aber auch die Trennung von Personal müssten schneller erfolgen können; die Bedingungen seien momentan so starr, dass diese Prozesse einfach zu lange dauern würden. Er plädiert in dem Kontext für eine Spezial-Regelung für Startups. Leutheusser-Schnarrenberger konterte unter Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes, dass dies in Deutschland nicht möglich sei, da derartige Regelungen zu einer Ungleichbehandlung führen würden. Schaefer forderte außerdem ein neues Insolvenzrecht, um Gründer im Fall einer gescheiterten Unternehmung vom Stigma des Versagens zu befreien.
Beide Diskutanten waren sich dahingehend einig, dass eine europäische Regelung viele Probleme lösen könnte – etwa im Datenschutz oder aber auch hinsichtlich eines harmonisierten Steuerrechts. Gleichwohl stieß Schaefers Fazit – “Es ist ein langer Prozess” – nicht auf Ablehnung.

Über diese Ausgabe der UdLDigital Talkshow wurde im Stern berichtet.