Thomas Oppermann

Thomas Oppermann Anke Domscheidt-Berg & Cherno Jobatey in UdLDigital Talkshow

Open Government

Kann Open Government, dass Bedingungen für mehr Partizipation schaffen will, zu mehr Transparenz in der Politik und dadurch zu weniger Politikverdrossenheit führen? Darüber diskutierenThomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sowieAnke Domscheit-Berg, Mitbegründerin des Government 2.0 Netzwerk Deutschland unter der Moderation von Cherno Jobatey.

 

Anke Domscheit-Berg betonte, dass es in Politik und Verwaltung immer noch viel zu wenig Transparenz gäbe. Es sei, so Domscheit-Berg, nicht — wie oft behauptet — die technische Umsetzung das Problem, sondern der fehlende Wille zur Veränderung: Häufig sei das Festhalten am Amtsgeheimnis sowie die Angst vor Kontrollverlust noch tief in den Institutionen verwurzelt. Es gehe deswegen darum, einen grundlegenden Wandel der Informationskultur, der momentan die größte Hürde darstelle, zu erreichen.

Aber geht es nur um ein Umdenken seitens der „Informationsgeber“ und Entscheider? Nein. Laut Thomas Oppermanns Einschätzung werde Open Government zumindest in nächster Zukunft kein Konzept für die Masse sein — längst nicht jeder nutze die neuen Möglichkeiten der digitalen Partizipation. Dennoch spricht sich auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion für Open Government aus: Die Teilhabe — auch Einzelner — führe zu besseren Entscheidungen in der Politik und zu einer höheren Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung. Durch Open Government werde zusätzliches Wissen generiert, so Thomas Oppermann.

Einig sind sich Oppermann und Domscheit-Berg in zwei Punkten: Erstens, dass Open Government zu Verbesserungen politischer Entscheidungen in der Demokratie beitragen könne. Zweitens, dass Transparenz auch ihre Grenzen haben müsse. Anke Domscheit-Berg sieht die Schranken dort, wo es um sicherheitsrelevante oder personenbezogene Daten geht. Denn: Die Möglichkeit für den Einzelnen anonym auftreten zu können, sei die Grundvoraussetzung für Partizipation — auch in einer modernen Gesellschaft müsse es geschützte Räume geben.

Thomas Oppermann geht in diesem Punkt noch weiter: Auch in der Politik müsse es die Möglichkeit vertraulicher Gespräche geben. Denn: Diskussionen würden sich in dem Moment verändern, in dem sie öffentlich stattfänden. Der Input von außen sei wichtig, da sich durch ihn Probleme und Fehler schneller aufspüren ließen. Eine parlamentarische Entscheidung könne durch Bürgerbeteiligung jedoch nicht ersetzt werden, so Thomas Oppermann weiter. Dass für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Politik gearbeitet werden müsse, darin sind sich die Netzaktivistin und der Politiker einig. Aber: Wie viel Transparenz braucht Politik denn nun? Anke Domscheit-Bergs Rezept ist eine Umkehr von Transparenz. Das heißt: Intransparenz müsse zur begründeten Ausnahme werden.